Die Meinungen der Opposition zur Bürgerversicherung 

Die CDU schlägt anstatt des Modells der Bundesregierung eine Kopfpauschale vor. Diese beinhaltet, dass jeder, egal welches Einkommen er hat, monatlich rund 210 Euro als Beitrag zur Krankenversicherung zahlt. Außerdem sieht die Union vor, dass weitere Teile aus der gesetzlichen Kasse ausgelagert werden sollen.

Da durch dieses System Geringverdiener benachteiligt werden, sollen sie steuerliche Vergünstigungen bekommen, dass heißt, diejenigen sollen nicht mehr als 14 Prozent des Gesamteinkommens als Beiträge zahlen. Weiterhin entfällt die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, jedoch sind Kinder davon ausgenommen. Schließlich würde sich die Krankenversicherung der Rentner um 50 Prozent erhöhen. Kritiker äußerten sich über das Modell der Union, dass es allgemein zu ungerecht ist, wobei Alleinstehende mit hohen Einkommen begünstigt werden.

Die FDP hält die Kopfpauschale auch für sinnvoll, wenngleich sie langfristig plant, die gesetzlichen Kassen in private Versicherungen umzuwandeln, wobei der Bürger verpflichtet sein wird, eine derartige Versicherung abzuschließen, deren Inhalt den Bedürfnissen des Einzelnen angepasst wird.

Wie die SPD unlängst mitteilte, werde die geplante Reform jedoch nicht vor 2006 realisiert werden, da im Bundesrat die benötigten Mehrheiten fehlen, um dieses Gesetz umzusetzen (News: Bürgerversicherung wird nicht vor 2006 realisiert). Ursprünglich wollte die Regierung einen Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr vorlegen.

Wie im Einzelnen die Umsetzung der Reform aussehen wird oder ob es überhaupt zu einer Änderung kommt, darüber kann nur spekuliert werden. Aus der heutigen Sicht klingen die Vorschläge, die die Regierung und die Opposition unterbreitet haben, als nicht sehr ausgereift und man kann sich schwer vorstellen, inwieweit sie umgesetzt werden können. Schließlich kann man momentan weder dem einen noch dem anderen Reformvorschlag befürworten, da beide ihre inhaltlichen Schwachstellen aufweisen.

(Stand: Mai 2004)