Die von der SPD geplante Bürgerversicherung wird nach Meinung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Dies gab er nach der Sitzung des SPD-Präsidiums bekannt. Laut Müntefering sei der Grund für die Verschiebung des neuen Systems die fehlende Mehrheit im Bundesrat, da die Opposition die Pläne stark kritisieren und die SPD die Reform dadurch nicht durchbringen würde.
Müntefering hatte zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche geäußert, dass die Grundlagen für eine Bürgerversicherung schon 2005 ausgearbeitet werden könnten.
Die Bürgerversicherung hat die Grundlage, dass außer Arbeitnehmer, auch Selbständige und Beamte mit integriert werden, wobei ebenso Miet- oder Zinseinnahmen zu dem Lohn auf die Krankenkassenbeiträge erhoben werden.
Die Union sieht dagegen ein Modell vor, dass einheitliche Beiträge und einen sozialen Ausgleich über das Steuerrecht beinhaltet. (dh)
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