Zoll: Mehr Leute, um für Kassen zu kassieren 

Die Zöllner sind nicht begeistert, dass sie für die Krankenkassen Zusatzbeiträge bei säumigen Versicherten kassieren sollen. Die Zollgewerkschaft BDZ warnt vor Überlastung der Zollmitarbeiter. Angesichts der ohnehin hohen Arbeitsbelastung könne der Zoll die zusätzliche Aufgabe nur mit zusätzlichem Personal erledigen, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft reagierte auf Medienberichte, wonach die Krankenkassen die ausstehenden Zusatzbeiträge mit Hilfe des Zoll eintreiben wollten. "Ohne Personalaufstockung ist diese Aufgabe nicht zu leisten", erklärt BDZ-Chef Klaus H. Leprich. Ohnehin bestünden "riesige Rückstände", sodass die Vollstreckungsstellen zunächst in die Lage versetzt werden müssen, die bestehenden Forderungen zeitnah zu bearbeiten.

Zuletzt habe die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke den Personalfehlbestand gerade im Bereich der Vollstreckung eingeräumt. Hiernach belaufe sich das Volumen der Vollstreckungsfälle im Jahr 2009 auf 4,2 Millionen und das Volumen der Forderungen auf über 4,6 Milliarden Euro. 1,2 Millionen

Vollstreckungsfälle würden als offene Verfahren bezeichnet. Tatsächlich handele es sich jedoch um echte Rückstände.