Möglicherweise müssen Autofahrer, die bei Schnee, Eis und Matsch auf Winterreifen verzichten, bald ein höheres Bußgeld zahlen. Das Bundesverkehrsministerium plant laut "Handelsblatt" eine Erhöhung des Bußgeldes auf 40 beziehungsweise 80 Euro. Auch eine Winterreifenpflicht ist geplant.
Bund und Länder wollen Winterreifenpflicht
Bisher verpflichtet die Straßenverkehrsordnung Autofahrer im Winter nur zu geeigneter Bereifung. Im Juli hatte ein Gericht diese Regel als zu ungenau befunden: Es war nicht klar genug, was als geeignete Bereifung galt. Bußgelder waren so juristisch angreifbar. Nun haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf die Einführung der Winterreifenpflicht geeinigt.
Die genauen Regelungen und Anforderungen sollen dazu noch geklärt werden. Die Winterreifenpflicht muss außerdem im Bundesrat beschlossen werden. Dies könnte am 5.11. geschehen. Das Bußgeld für die Missachtung der Winterreifenpflicht soll wohl verdoppelt werden. Autofahrer müssen dann 40 Euro bezahlen, 80 Euro wenn durch die Missachtung eine Verkehrsgefährdung entsteht.
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