Union kritisiert zu hohe PKV-Beiträge 

In der Union wächst der Ärger über Beitragssteigerungen der privaten Krankenversicherung (PKV). "Viele Privatversicherte können die steigenden Beiträge nicht mehr schultern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel". Ähnlich äußerte sich deren gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU). Bei der Beitragsentwicklung sei "ohne Zweifel für viele die Grenze des Zumutbaren erreicht". Aus sozialen Erwägungen bestehe "dringender Handlungsbedarf".

Man müsse den Versicherern "Spielräume zur Kostensenkung" eröffnen, sagte Singhammer - etwa, indem man ihnen mehr Einfluss auf Arzthonorare, Leistungsmengen und Qualität gewähre. entsprechende Forderungen Es brauche "Öffnungsklauseln" in den Gebührenordnungen, meint auch der CDU-Politiker Spahn. Die Versicherer müssten wie die gesetzlichen Kassen mit den Leistungserbringern verhandeln dürfen - und auf diese Weise ihre hohen Leistungsausgaben begrenzen können.

Die Ärzte treten Öffnungsklauseln entschieden entgegen. "Das einzige Ziel von Öffnungsklauseln ist Preisdumping", sagte Ärztekammer-Vize Frank Ulrich Montgomery dem "Tagesspiegel". In den Entwürfen zu einer neuen Gebührenordnung für Ärzte bemühe man sich gerade um "echte und betriebswirtschaftlich sauber kalkulierte Preise". Es mache keinen Sinn, wenn diese dann wieder unterboten werden könnten.