Streit um grüne Bürgerversicherung 

Das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerversicherung hat den Streit um die Bürgerversicherung neu entfacht. Als Mogelpackung bezeichnet der PKV-Verband die Bürgerversicherung.

PKV: Grüne setzen Einkünfte der Privatversicherten zu hoch an

Der Spitzenverband der privaten Krankenversicherer wirft den Grünen vor, sie täuschten sich, wenn sie von einer Zwangsmitgliedschaft aller Freiberufler, Beamten und Angestellten sowie deren Familien eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung erwarteten.

Die Einbeziehung der Privatversicherten löse kein einziges Finanzierungsproblem. Die meisten Privatversicherten seien keine "Besserverdiener". 70 Prozent von ihnen verdienten sogar unterhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze, würden also nicht den Höchstbeitrag bezahlen.

Vorwurf: Bürgerversicherung löst keine Probleme

Andererseits würden die neuen Kassenpatienten schlagartig und lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen – nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Kostenproblem bliebe völlig ungelöst – es würde sich um die Ausgaben für neun Millionen zusätzliche Versicherte verschärfen.

Die Grünen versprechen sich von der Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten, die sich bisher privat versichern dürfen, eine breitere Basis von Einzahlern im System der gesetzlichen Krankenversicherung.

Grüne wollen Kassenbeitrag auch auf Mieten und Kapitaleinkünfte

Außerdem soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro monatlich angehoben werden. Bisher dürfen Kassenversicherte in die Privatversicherung wechseln, wenn sie mehr als 3.750 Euro im Monat verdienen.

Der Beitrag selbst soll sich nach den Vorstellungen der Grünen nicht mehr nur am Gehalt orientieren, sondern auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen einbeziehen.