Die SPD will bessere Leistungen für Kassenpatienten durchsetzen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesfraktion Strafen für Ärzte vor, die gesetzlich Versicherte schlechter behandeln als privat Versicherte.
Der Zeitung zufolge sollen niedergelassene Ärzte, die zum Beispiel privat Versicherten schneller Termine geben als Kassenpatienten, mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Aber auch ein Entzug der Zulassung für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren soll möglich sein. Die SPD hofft so, den Ärzten keinen Anreiz mehr für die Benachteiligung zu geben.
Gleiche Honorierung geplant
Deshalb soll es auch Änderungen bei der Honorierung der Ärzte geben. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte gegenüber der Zeitung: "Wir streben ein einheitliches Honorierungs-System an, in dem Ärzte für jeden Patienten das gleiche bekommen."
Die SPD plant außerdem Änderungen bei den Krankenhäusern. So sollen Zweibettzimmer zum Standard werden, wer Drei- oder Vierbettzimmer anbietet, soll weniger Geld von den Kassen bekommen.
