Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch 

Die Gesundheitsfonds wurde allerdings ausgeschlossen. Vielmehr soll eine Expertenkomission verschiedene Möglichkeiten prüfen, um das prognostizierte Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro zu stopfen. Nach dem Willen der FDP soll die Finanzierung des Gesundheitsfonds umgestaltet werden. Den einheitlichen Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent will die künftige Regierung nicht erhöhen, aber nach Angaben des Blattes sollen die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition. Dadurch würden die steigenden Kosten in der Zukunft durch medizinischen Fortschritt und längeres Leben einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Die Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner würden zunehmen.

Zusatzbeitrag bleibt gedeckelt

Ursprünglich wollte die CDU die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einem auf zwei Prozent des Einkommens anheben. Die bisherige Deckelung bleibt unverändert. Den Zusatzbeitrag können die Kassen erheben, wenn sie mit dem aus dem Gesundsheitsfonds zugewiesenem Geld nicht auskommen.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden

Einstimmig beschloss die Koalition, eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8001 Euro und des Kindergeldes auf 200 Euro durchzusetzen. Beim Betreuungsgeld und beim Bau-Kindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage gab es noch keine Einigung.