PKV: Union will Provisionen für Vermittler deckeln 

In der CDU regt sich offenbar Widerstand gegen die ausufernden Provisionsgeschäfte beim Werben um Mitglieder für die Private Krankenversicherung. Die Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Karin Maag haben nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Provisionszahlungen für Vermittler deckeln und die Haftung der Vermittler verlängern soll.

Für die Akquise eines neuen Privatpatienten sollen dem Entwurf zufolge maximal 12 Monatsbeiträge an den Vermittler gezahlt werden dürfen. "Besser wären sogar neun Monate", sagte Spahn gegenüber der FTD. Darüber hinaus sollen die Vermittler die Provision bis zu fünf Jahre nach einem Abschluss zurückzahlen, falls der Versicherungsnehmer kündigt.

Provisionen von bis zu 18 Monatsbeiträgen

Aufgrund des großen Wettbewerbs bei privaten Krankenversicherungen werden zur Zeit Provisionen von bis zu 18 Monatsbeiträgen an Vermittler bezahlt. Eine Rückzahlung der Provision ist in der Regel nur für den Fall der Kündigung innerhalb von zwei Jahren, oft sogar weniger, vorgesehen.

Den Unionspolitikern geht es bei ihrem Vorstoß um die Versicherten, die letztlich die Provisionen über die eigenen Beiträge finanzieren würden, so Karin Maag in der FTD. Bei den Versicherern findet lediglich die erweiterte Haftung der Vermittler ungeteilte Zustimmung. Bei der Deckelung der Provisionen teilt sich das Lager in Befürworter und Gegner. Versicherer mit steigenden Marktanteilen sind eher dagegen, Assekuranzen, die Mitglieder verlieren, plädieren dafür.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Letztlich könnte der Unionsvorschlag an verfassungsrechtlichen Grenzen scheitern. Laut FTD sind PKV-Experten der Ansicht, dass der Gesetzgeber den Versicherern nicht vorschreiben kann, wie viel sie an Provisionen an Vermittler zahlen. Allenfalls eine Summe, mit der der Kunde maximal belastet werden darf, sei denkbar.

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