Krankenversicherung: FDP will 29 Euro pro Kopf 

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2011 eine Gesundheitsprämie in Höhe von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Diese Kopfpauschale müsste von jedem Versicherten zusätzlich zu den generellen Beiträgen zur Krankenversicherung gezahlt werden. Das berichtet die "Märkische Allgemeine Zeitung" (MAZ).

Arbeitgeber bei Beiträgen zur Krankenversicherung wieder dabei?

Für eine Entlastung der Versicherten will Rösler den 2005 im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführten Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent wieder streichen. Die Beiträge für die Krankenkassen sollen dann wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern soll nach dem Willen der Union jedoch erhalten bleiben.

Krankenkassen befürchten erneut Milliardenloch

Am Mittwoch kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission für die Gesundheitsreform zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Als Gast wird der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, erwartet, der die Kommissionsmitglieder über die Finanzlage der Kassen informieren wird. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums droht im nächsten Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro.

2009 waren die Kassen im Plus

Allerdings haben die Krankenkassen 2009 ein Milliardenplus erzielt. Der Gesundheitsfonds ist dagegen ins Minus gerutscht. Wollte man das nach Kassenangaben auch für 2010 zu erwartende Milliarden-Minus allein mit den bestehenden Instrumenten ausgleichen, müssten sowohl die individuellen Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen als auch der reguläre Beitragsatz von jetzt 14,9 Prozent deutlich angehoben werden.

Finanzierungsquelle für Röslers Idee unklar

Für eine Einstiegsprämie in Höhe von 29 Euro ist nach Röslers Berechnungen ein Sozialausgleich von deutlich weniger als fünf Milliarden Euro erforderlich. Woher das Geld dafür kommen soll, ist derzeit noch unklar. Da von der Umstellung vor allem gut Verdienende profitieren würden, sei neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Anhebung der Steuersätze hoher Einkommen denkbar, schreibt die Zeitung.