GKV: Mehr Geld für den Sozialausgleich 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss für das Gesundheitsministerium erhöhen. Mit dem zusätzlichen Geld soll laut der "Süddeutschen Zeitung" der Sozialausgleich der Krankenkassen finanziert werden.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte mit der Gesundheitsreform den Krankenkassen erlaubt, selbst festzulegen ob und wie die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben. Gleichzeitig legte er fest, dass es einen Sozialausgleich geben soll, wenn der Zusatzbetrag höher als zwei Prozent des Lohns der Versicherten ausfällt.

Ab 2015 soll das Gesundheitsministerium einen höheren Zuschuss vom Bund bekommen, um diesen Ausgleich zu finanzieren. Allerdings will Schäuble die 700 Millionen Euro nur dann zahlen, wenn zusätzliche Steuereinnahmen dafür zur Verfügung stehen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" zieht Schäuble dafür eine Gesundheitssteuer in Erwägung. Die höhere Zahlung an das Gesundheitsministerium und der Haushalt 2012 müssen noch vom Kabinett gebilligt werden. Dies soll am Mittwoch geschehen.