Altersgeld: Gestoppt für neue Regelung 

Der Bundesrat hat das Altersgeld für Beamte vorerst gestoppt. Durch ein neues Gesetz soll nun die Mobilität und Flexibilität von Beamten erhöht werden. Außerdem soll das Gesetz den Austausch mit der Wirtschaft fördern.

Das neue Gesetz liegt nach Angaben des Bundesrates nun dem Vermittlungsaus­schuss vor. Ziel des Gesetzes sei die Klarstellung, dass sich der Bund nicht auf Kosten anderer Dienstherrn finanziell entlastet. Als Beispiel nennt der Bundesrat das Zusammentreffen von Altersgeld und Mindestruhegehalt. Bei dem Ruhegehalt handelt es sich um die Altersversorgung eines Beamten.

Weiterhin regelt laut Bundesrat das Gesetz die Vorschriften über die Verteilung der Versorgungslasten. Diese beziehen sich nur auf bundesinterne Fälle. Auch sollen die wirtschaftlichen Nachteile abgebaut werden, die durch die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen. Das betrifft vor allem Beamte, die vorzeitig aus dem Dienst scheiden. Mit dem Gesetz soll die Gewährung des sogenannten Altersgelds eingeräumt werden, wenn ein Beamter vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidet.