Ablehnung für Röslers Kopfpauschale 

Das Kopfpauschalen-Modell von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, Foto) trifft auf wenig Begeisterung. Mit dem Modell will Rösler die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen umgestalten. Unabhängig vom Einkommen soll jeder Versicherte 30 Euro im Monat an die Krankenkassen zahlen. Dabei ist diese Summe keine festlegte Zahl, die Krankenkassen können selber eine niedrigere oder auch höhere Prämie verlangen. Auch der Beitragssatz der Arbeitgeber soll angehoben werden. Der zurzeit einheitliche Beitragssatz soll gesenkt und nach Einkommenshöhe gestaffelt werden.

Kritik von Krankenkassen und Verbänden

Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, bezeichnete die Pläne dem "Weser Kurier" gegenüber als unbezahlbar. Die Idee bedürfe eines hohen Steuerzuschusses und dies wäre zurzeit undenkbar. Auch sprach sie sich gegen die Gefährdung eines "vom Grundsatz her stabilen Finanzierungssystems" in Krisenzeiten aus.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, verlangte, dass die Arbeit an dem Modell zu Gunsten einer solidarischen Bürgerversicherung aufgegeben wird. Diese würde alle Bürger gleich belasten. Einen weiteren Vorteil hätte dieses Model laut dem Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Eberhard Jüttner, noch: "Durch die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf alle steuerlichen Einkommensarten wäre darüber hinaus die Finanzierung steigender Gesundheitskosten abgesichert."

Jüttner bezeichnete Röslers Kopfpauschalen-Modell als sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig. Da die Finanzierung der Krankenkassen über die Beitragszahler und nicht über Steuermittel geschehen solle, wären Besserverdienende in den Privatversicherungen "fein raus".

Mehr Ablehnung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Für das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist die Kopfpauschale ein "vergiftetes Angebot", das zum Ende der gesetzlichen Krankenkassen führen würde.

Koalitionspartner CSU und Opposition vereint gegen Rösler

Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Pauschale. Er sieht darin eine starke Belastung für den Mittelstand und keinen Vorteil für Geringverdiener. Ferne wäre das Modell zu bürokratisch und würde das Finanzierungsproblem der Krankenkassen nicht auf lange Sicht lösen.

Laut der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles macht dass Modell einen sozialen Ausgleich nicht möglich. Sie schätzte die Pläne als gefährlich ein: "Der Einstieg in die Kopfpauschale ist der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung." Weiterhin bezeichnete sie die Kopfpauschale als ungerecht und undurchsichtig.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, zeigte sich wenig begeistert und fürchtet ein Ende des solidarischen Systems: "Das Konzept ist so angelegt, dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt." Die Pauschale belaste Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener. Ernst kündigte Widerstand gegen die Pläne an. "Alle Oppositionsparteien müssen gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden gegen die Kopfpauschale mobilisieren."

Foto: © DEUTSCHER BUNDESTAG/Lichtblick/Achim Melde