Kritik am Gesundheitsfonds
Kritik am Gesundheitsfonds üben vor allem die Krankenkassen. Aber auch die Ärzte und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KAVs) stehen der Neuordnung des Gesundheitssystems kritisch gegenüber. Außerdem einige Wirtschafts- und Gesundheitsexperten. Selbst in den politischen Parteien, die den Fonds auf den Weg gebracht haben, ist das Konzept umstritten. Im Folgenden wollen wir die am meisten genannten Kritikpunkte durchgehen:
Kritik der Krankenkassen: Das Geld reicht schon jetzt nicht, es droht ein Kassensterben. Hintergrund: Für die Krankenkassen bedeutet die Umstellung auf den Gesundheitsfonds eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine ganze Verwaltung muss umgestellt werden. Gerade für die kleineren Kassen könnte der Einstieg in den Gesundheitsfonds schon den Anfang vom Ende bedeuten.
Für die Krankenkassen, die in Schwierigkeiten geraten, ist dann aber der Zusatzbeitrag zu knapp kalkuliert. Eine Kasse in Schwierigkeiten müsste weit höhere Beiträge von ihren Versicherten verlangen als 1 Prozent vom Bruttogehalt. Die Krankenkassen rechnen mit einem Kassensterben beziehungsweise mit einer Fusionswelle. Von den heute über 200 Kassen könnten schon nach kurzer Zeit nur noch 50 bis 70 übrig bleiben.
Kritik der Ärzte und KAVs: Die Patientenversorgung wird leiden. Hintergrund: Die Krankenkassen werden versuchen, unter allen Umständen zu sparen, weil sie ja die Tarife nicht nach Bedarf anheben können. Deshalb werden sie verstärkt versuchen, Honorare direkt mit den Ärzten zu vereinbaren - über die Kassenärztliche Vereinigung hinweg, die bisher die Honorare stellvertretend für alle Ärzte vereinbart. Sie werden versuchen, die Honorare zu drücken. Ärzte und KAVs warnen davor, dass gerade unter den Spezialisten sich immer weniger bereit finden werden, Kassenpatienten zu behandeln.
Kritik der Gesundheitsexperten: Die Gesundheitsreform durchkreuzt die Vorbeugungsprogramme der Krankenkassen. Hintergrund: Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich berücksichtigt auch meist vermeidbare Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck oder Gelenkprobleme. Die Kassen geben aber schon heute große Summen für Aufklärungs- und Vorbeugungsprogramme gegen solche Leiden aus.
In Zukunft bekommen sie für Versicherte mit diesen Krankheiten mehr Geld. Das bedeutet, dass sich die Krankenkassen sich mit ihren Vorbeugungsprogrammen ins eigene Fleisch schneiden würden, denn sie müssten ja daran interessiert sein, dass möglichst viele ihrer Mitglieder ungesund leben.
Kritik der Wirtschaftsexperten: Der Beitragseinzug durch die Krankenkassen ist Geldverschwendung. Hintergrund: Wenn der Staat das Geld zentral einziehen würde und dies nicht den Krankenkassen überlassen würde, dann wären auf einen Schlag 30.000 Arbeitsplätze bei den gesetzlichen Krankenversicherern überflüssig. Das gilt unter Experten als sicher.
Dass die Krankenkassen die Beiträge einziehen dürfen, verdanken sie der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die diese Lösung vehement unterstützt hat. Andererseits hätten gerade kleinere Krankenkassen bessere Startchancen, wenn der Staat die Beiträge einziehen würde.
Kritik der Politiker: Der Gesundheitsfonds belastet weiterhin allein den Faktor Lohnarbeit mit den Kosten für das Gesundheitssystem. Hintergrund: Für Beamte, Selbstständige und Besserverdiener gibt es auch ab 2009 keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.
SPD und Bündnis90/Die Grünen hätten eine Bürgerversicherung bevorzugt, in die alle Bürger - auch die genannten Gruppen - gestaffelt nach Einkommen einzahlen. Die CDU/CSU hätte die Gesundheitspauschale bevorzugt, in der ebenfalls alle Bürger einzahlen - jedoch unabhängig vom Einkommen einen festgelegten Pauschalbetrag.
