Winter Sicherheit

Mieter haben Anspruch auf eine angenehme Temperatur in der Wohnung. An diese Entscheidung des Amtsgericht Köln erinnern die Landesbausparkassen (Amts...

Wer Geld in einem gekauften Haus findet, kann sich nicht freuen. Denn der Finder muss das Geld unter Umständen abgeben. An ein entsprechendes Gericht...

Die Kosten für die Nacherstellung eines Kontoauszugs müssen angemessen sein. Das geht laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband aus einer Entscheidu...

Wenn ein Arbeitnehmer sich während der Raucherpause verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Damit gilt hier nicht die gesetzliche Unf...

Zu Unrecht gezahlte Hartz IV Leistungen muss der Empfänger erstatten, auch wenn der Fehler bei der Behörde lag. Dies entschied das Landessozialgerich...

Die Allianz Lebensversicherungs-AG muss zukünftig auf eine nachteilige Klausel in Darlehens­verträgen verzichten (Az. 11 O 161/12). Dies entschied da...

Wer eine Erbschaft macht, kann seinen Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Das ist unabhängig von einem Testament, entschied das Sozialgericht Do...

Kreditinstitute dürfen Verträge nicht einseitig ändern. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach (8 O 62/12). Das Urteil ist nicht rechtskräftig...

Erben müssen einen überschuldeten Nachlass nicht akzeptieren. Bei Minderjährigen gelten in diesem Fall andere Fristen, entschied das Oberlandesgerich...

Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die Urteile des Bundesgerichtshofs zum Pfändungs­schutzkonto (P-Konto) umsetzen. Dies soll jedoch zu Lasten der an...

Mieter haben ein Anrecht auf ein heißes Wannenbad. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München zu der Größe von Gasthermen her...

Hundebesitzer müssen auch dann Hundesteuer zahlen, wenn sie mit ihren Vierbeinern im Ausland unterwegs sind. Entscheidend ist der Hauptwohnsitz, urte...

Hinterlassen Verstorbene eine Steuerschuld, muss diese mit dem Nachlass beglichen werden. Dadurch verringert sich die Erbschaft, allerdings auch die ...

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Geld für Rechtsliteratur. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Urteil (Az.: L ...

Tierhalter haften für den Schaden, den ihre Tiere verursachen. Dies gilt auch, wenn der Halter keinen Einfluss auf das Tier nehmen konnte. Dies entsc...

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Kaufhäuser oder Freizeitaktivitäten werben. Dies entschied die 81. Kammer des Sozialgerichts Ber...

Wer zusammen wohnt, lebt nicht automatisch in einer Bedarfsgemeinschaft. Folglich kann das Einkommen des Mitbewohners auch nicht auf Hartz IV Leistun...

Müssen Patienten bei Absage eines Arzttermins Schadenersatz zahlen? Das Amtsgericht Bremen hat dazu eine Entscheidung gefällt. Ein Arzt verklagte sei...

Das Jobcenter begleicht keine nachträgliche Neben­kosten­nachzahlung, wenn ehemalige Empfänger keine Leistungen mehr beziehen. Dies entscheid das Soz...

Das Jobcenter muss keine Reisen zu im Ausland lebende Ehepartner bezahlen. So entschied das Hessische Landes­sozialgericht (AZ L 7 AS 275/12 B ER). E...