Winter Sicherheit

Auch Studenten können Arbeitslosengeld erhalten. Dies geht aus einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Mainz hervor (Az. S 4 AL 314/10). D...

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahmen von Umzugskosten, wenn sie aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückkehren. So entsc...

Kommt der Vermieter seinen Pflichten nicht nach, können Mieter die Miete kürzen. Tun sie das irrtümlich, rechtfertigt das eine Kündigung durch den Ve...

Ein Versicherter klagte aus Datenschutz­gründen gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen...

Wer seine PIN zusammen mit der EC-Karte verwahrt, bekommt bei Missbrauch in der Regel keinen Ersatz. Das gilt auch, wenn  der Verdacht auf Fehlverhal...

Bankkunden müssen bei Nichteinlösung einer Lastschrift keine Gebühren für diese Information zahlen. In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof, ...

Wer bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leistet, ist über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Das gilt auch, wenn man einen Gegenstand von der...

Wenn das Jobcenter zu einem Termin einlädt, muss es Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Fahrtkosten erstatten. Dabei ist jedoch nicht die kürzeste,...

Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Kredits keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Klausel in den Vertra...

Bankkunden haften selbst für den finanziellen Schaden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (...

Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Werkskantine verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az....

Unfälle beim Bowling mit Kollegen gelten nur dann als Arbeitsunfälle, wenn der Arbeitgeber direkt zu dem Spiel eingeladen hat. Das hat das Landessozi...

Grundstückseigentümer können ihren Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 11 U...

Soll ein Hartz-IV-Empfänger in eine billigere Wohnung ziehen, muss das Jobcenter auch die Kosten für den Nachsendeauftrag übernehmen. Dies entschied ...

Bei einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel muss die private Unfallversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht München (14 U 2523/11...

Das Finanzgericht Bremen hat entschieden, dass Lebenspartnerschaften beim Lohnsteuerabzug mit Ehepaaren gleich gestellt sein müssen. Sie dürfen Ehega...

Wer seinen Arbeitsweg über die Pendlerpauschale absetzen möchte, muss sich an keine konkreten zeitlichen Vorgaben mehr halten. Dies entscheid der Bun...

Wer Krankheitskosten nicht bei seiner Versicherung geltend macht, kann von einer Beitragsrückzahlung profitieren. Allerdings können die Kosten dann n...

Wer beim Karneval von geworfenen Kamellen verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Besucher eines Umzugs müssen damit rechnen, von ...