Winter Sicherheit

BFH: Arbeitszimmer bleibt steuerlich umstritten

Es betrifft Lehrer, Freiberufler und Homeoffice-Arbeitnehmer: Arbeitsecken oder nur zeitweise genutzte Arbeitszimmer sind nicht steuerlich absetzbar. ...

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BGH zur fiktiven Abrechnung von Autounfällen

Auto-fahrer dürfen bei einem Schaden und einer fiktiven Abrechnung in der Fahrzeugkasko-Versicherung unter bestimmten Umständen die Werkstatt frei wäh...

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Rechtzeitig stornieren

Die Vorfreude im Winter auf den geplanten Sommerurlaub ist bei vielen Verbrauchern groß. Eine Reiserücktrittsversicherung ist sinnvoll, denn bis zum S...

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Die Steuerfahndung steht vor der Tür

Steuer-sünder müssen in diesem Jahr mit härteren Strafen rechnen. Kurz vor dem Jahreswechsel sind die Selbstanzeigen gestiegen. Beamte werden aber tro...

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MPU ist keine Leistung des Jobcenters

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) übernehmen. Dies beschloss das Sozialgericht Heilbronn (Az.:...

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Vermittler- gebühren nicht immer unzulässig

Eine Ratenzahlung der Vermittlungs­gebühren bei Lebensversicherungen gilt auch nach der Kündigung. Zu diesem Urteil gelangte laut dem Verbraucherzent...

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Reiseportal: Kunden nicht zu Versicherung drängen

Ein Reisevermittler darf Verbraucher nicht durch Tricks zum Abschluss einer Reiseversicherung bringen. Auf dieses Urteil des Landgerichts Berlin verw...

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BaFin darf Daten über Bankkaufleute speichern

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies eine Klage zurück. Dabei ging es um die Speicherung von personengebundenen Daten in einer Datenbank bei...

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Arglist kostet Versicherung

Bei Arglist seitens des Verbrauchers muss der Versicherer nicht zahlen. Das be­stätigte das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil (5 U 79/14). ...

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Baumbesitzer muss zahlen

Grundstücks­eigentümer dürfen unter bestimmten Umständen die Bäume des Nachbarn beschneiden. Der Versicherer Arag erinnert an ein Urteil des Oberland...

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Provisionen: Bank muss alles offenlegen

Kreditinstitute müssen alle Provisionen offenlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied dies in einem Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 147 / 12). Seit d...

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Hartz-IV Empfänger darf über Geld entscheiden

Ein Hartz-IV Empfänger kann selbst über Geldvermögen, dass unter dem Vermögens­freibetrag liegt, entscheiden. Das bestätigt eine nicht rechtskräftige...

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Vertrag darf bei Einzeltarifen gekündigt werden

Ein Versicherungs­nehmer kann bei einer angekündigten Beitrags­erhöhung den betroffenen Tarif kündigen oder aber das komplette Versicherungs­verhältn...

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Lebens-versicherung: Rückabwicklung oft fraglich

Die Rückabwicklung von Lebens­ver­sicherungen, die Verbraucher noch über das Police­nmodell abgeschlossen, ist nicht immer möglich. Das geht aus eine...

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Pflegeeinrichtung darf nicht einfach Kosten erhöhen

Pflegeeinrichtungen dürfen keine einseitigen Preiserhöhungen durchführen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen eine Oberhausener ...

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Hartz IV: Gewinn ist Einkommen

Glückspielgewinne gelten bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor (S 15 AS 132/11). Doc...

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Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Ein notwendiger Hausnotruf muss vollständig vom Sozialhilfeträger bezahlt werden. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden hervor. In d...

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Steuern: Bewegungs- therapie absetzbar

Die Kosten für Alternativmedizin können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Die Verordnung durch einen Arzt reicht aus. Das geht ...

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Krankenkasse muss Rauchwächter nicht bezahlen

Gesetzliche Kranken­versicherungen müssen Funk-Rauchwächter für Gehörlose nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-...

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Vermieter kann nach Beleidigung kündigen

Wer seinen Vermieter beleidigt, muss mit einer Kündigung und einer Räumungsklage rechnen. Das Amtsgericht München urteilte nun für einen Vermieter (4...

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