Staatliche Zulagen

Wasserleitungen müssen von der Eigen­tümer­gemeinschaft repariert werden. Die Zeitschrift "Stiftung Warentest" berichtet über ein Urteil des Bundesge...

Das Buch "Patientenrechtegesetze" von Lothar Jaeger erläutert das gleichnamige Gesetz. Banktip hat das Buch gelesen. Die Meinung der Ärzte scheint un...

Erben haften nicht für hinterlassene Miet­schulden. Dies urteilte der Bundes­gerichtshof  laut der Wirtschafts­zeitung "Handelsblatt" (Az.: VIII ZR 6...

Vermieter können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Haustierverbot aussprechen. Es kann sich bei dem Verbot von Tierhaltung in Mie...

Anleger können in Deutschland gegen die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) Klage einreichen. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus ei...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte einzelne Klauseln in Lebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam (Az. IV ZR 201/10). Betroffen sind ...

Im Mai urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Banken für die Benachrichtigung bei der Nichteinlösung einer Lastschrift keine Gebühren mehr ve...

Kassenärzte, die Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Korruption strafbar. Grund: Sie sind weder Amtsträger noch ...

Vermieter dürfen die Betriebs­kostenabrechnung nur erhöhen, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung stimmt. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei ...

Bankkunden haften selbst für den finanziellen Schaden, wenn sie beim Online-Banking auf Betrüger hereinfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (...

Hochschullehrer und Richter können häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (V...

Unfallversicherer tragen bei Einschränkungen von Leistungen die volle Beweislast. So entschied der "Ärztezeitung" zufolge der Bundesgerichtshof (Az.:...

Vermieter dürfen bei der Betriebs­kosten­vorauszahlung keinen pauschalen "Sicherheits­zuschlag" erheben. Dies entschied der Bundes­gerichtshof in ein...

Fast alle Banken missachten ihre Pflicht, Provisionen bekannt zu geben, wenn sie Wertpapiere verkaufen. Dies ergab eine Untersuchung der Verbraucherz...