Spesen Mehraufwand

Sturz bei der Raucherpause kein Arbeitsunfall

Arbeitnehmer, die während der Raucherpause verunglücken, sind nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne Bezug z...

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Straftat kann Rente kosten

Wer durch eine Straftat seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, riskiert unter bestimmten Bedingungen die Erwerbsminderungsrente. Zu diesem Urteil ge...

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Hartz IV: Leistungen als Tilgungsraten

Hartz IV Leistungen gelten unter Umständen auch als Zuschuss für Tilgungsraten. Zu diesem Urteil gelangte das Hessische Landessozialgericht (AZ L 6 AS...

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Hartz IV: Keine Kürzungen bei falscher Berechnung

Nur wenn das Konzept zur Ermittlung der Mietkosten schlüssig ist, darf das Jobcenter die Bezüge kürzen. Dazu muss auch die ganze Bandbreite des Wohnun...

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Urteil: Erstattung für unerlaubtes Fahren unzulässig

Arbeitslose können bei Beginn einer neuen Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen. Dies gilt auch für die Kosten für Fahrten mit d...

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Krankenkassen dürfen nicht für Brillen zahlen

Gesetzliche Kranken­versicherungen leisten keinen Zuschuss für Brillen und Kontakt­linsen. Das gilt auch, wenn die Ver­sicherungen diese Option eigen...

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Hartz-IV Empfänger darf über Geld entscheiden

Ein Hartz-IV Empfänger kann selbst über Geldvermögen, dass unter dem Vermögens­freibetrag liegt, entscheiden. Das bestätigt eine nicht rechtskräftige...

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Hartz IV: Gewinn ist Einkommen

Glückspielgewinne gelten bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor (S 15 AS 132/11). Doc...

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