Soziale Netzwerke

Wer zusammen wohnt, lebt nicht automatisch in einer Bedarfsgemeinschaft. Folglich kann das Einkommen des Mitbewohners auch nicht auf Hartz IV Leistun...

Müssen Patienten bei Absage eines Arzttermins Schadenersatz zahlen? Das Amtsgericht Bremen hat dazu eine Entscheidung gefällt. Ein Arzt verklagte sei...

Das Jobcenter begleicht keine nachträgliche Neben­kosten­nachzahlung, wenn ehemalige Empfänger keine Leistungen mehr beziehen. Dies entscheid das Soz...

Das Jobcenter muss keine Reisen zu im Ausland lebende Ehepartner bezahlen. So entschied das Hessische Landes­sozialgericht (AZ L 7 AS 275/12 B ER). E...

Auch Studenten können Arbeitslosengeld erhalten. Dies geht aus einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Mainz hervor (Az. S 4 AL 314/10). D...

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahmen von Umzugskosten, wenn sie aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückkehren. So entsc...

Kommt der Vermieter seinen Pflichten nicht nach, können Mieter die Miete kürzen. Tun sie das irrtümlich, rechtfertigt das eine Kündigung durch den Ve...

Ein Versicherter klagte aus Datenschutz­gründen gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen...

Kassenärzte, die Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Korruption strafbar. Grund: Sie sind weder Amtsträger noch ...

Wer seine PIN zusammen mit der EC-Karte verwahrt, bekommt bei Missbrauch in der Regel keinen Ersatz. Das gilt auch, wenn  der Verdacht auf Fehlverhal...

Wer bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leistet, ist über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Das gilt auch, wenn man einen Gegenstand von der...

Wenn das Jobcenter zu einem Termin einlädt, muss es Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Fahrtkosten erstatten. Dabei ist jedoch nicht die kürzeste,...

Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Kredits keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Klausel in den Vertra...

Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Werkskantine verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az....

Unfälle beim Bowling mit Kollegen gelten nur dann als Arbeitsunfälle, wenn der Arbeitgeber direkt zu dem Spiel eingeladen hat. Das hat das Landessozi...

Grundstückseigentümer können ihren Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 11 U...

Soll ein Hartz-IV-Empfänger in eine billigere Wohnung ziehen, muss das Jobcenter auch die Kosten für den Nachsendeauftrag übernehmen. Dies entschied ...

Bei einer allergischen Reaktion auf Lebensmittel muss die private Unfallversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht München (14 U 2523/11...

Das Finanzgericht Bremen hat entschieden, dass Lebenspartnerschaften beim Lohnsteuerabzug mit Ehepaaren gleich gestellt sein müssen. Sie dürfen Ehega...