selbstständige Bewirtung

Im kommenden Jahr sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich fünf Euro mehr bekommen. Der Betrag erhöht sich dann auf 404 Euro pro Monat.

Nur wenn das Konzept zur Ermittlung der Mietkosten schlüssig ist, darf das Jobcenter die Bezüge kürzen. Dazu muss auch die ganze Bandbreite des Wohnun...

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) übernehmen. Dies beschloss das Sozialgericht Heilbronn (Az.:...

Kinder erhalten auch dann Hartz IV Leistungen, wenn die Großeltern des Minderjährigen ein Sparbuch für diesen angelegt haben. Das Sozialgericht Gieße...

Das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe hält die aktuellen Hartz-IV Sätze für verfassungs­gemäß. Allerdings nennt das Gericht in dem Beschluss au...

Ein Hartz-IV Empfänger kann selbst über Geldvermögen, dass unter dem Vermögens­freibetrag liegt, entscheiden. Das bestätigt eine nicht rechtskräftige...

Der SGB II - Träger muss eine Wasch­maschine mitbezahlen. Diese gehöre zur Erstausstattung. Der Anspruch darauf ist nicht zeitlich begrenzt. Dies geh...

Glückspielgewinne gelten bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor (S 15 AS 132/11). Doc...

Wenn ein Bürger der Europäischen Union nur nach Deutschland kommt, um dort Sozialleistungen zu erhalten, so können diese verweigert werden. So sieht ...

Hartz-IV Empfänger müssen nicht frühzeitig in Rente gehen. Zu diesem Beschluss gelangte das Sozialgericht Dresden (S 28 AS 567/14 ER). In dem konkret...

Gehälter aus Tätigkeiten für auslän­­dische Geheimdienste zählen zum verfügbaren Einkommen. Zu diesem Urteil gelangte das Landessozialgericht Nieders...

Jobcenter vergeben die Einstiegsgelder zur Förderung der Selbstständigkeit zaghafter als früher. Dies ergab eine Studie des Institutes für Arbeitsmar...

Die Regierung passt die Hartz-IV Regelsätze zum 1. Januar 2014 an. Erwerbslose be­kommen der Zeitung "Bild" zufolge neun Euro mehr im Monat. Nach Ang...

Verbraucher, die Hartz IV beantragen, dürfen Vermögen besitzen. Allerdings gilt nur ein bestimmter Freibetrag. Banktip informiert. Beantragt ein Arbe...

Der Sozialhilfeträger übernimmt Beerdigungskosten. Allerdings muss er weder für ein teures Wahlgrab noch den sogenannten Leichenschmaus aufkommen. Zu...

Acht Millionen Euro will der Staat Hochwasseropfern zur Soforthilfe bereitstellen. Wie der Fernsehsender "NDR" berichtet, könnte die Hilfe aber auf H...

Hartz IV Empfänger bekommen keine Fahrt­kosten für Grabbesuche erstattet. Der Versicherer ARAG verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichtes Hess...

Ein Vegetarier mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs. Das urteilte das Landes­sozialgericht Rheinland-Pfalz (L 6 ...

Bei einem Jugendbett handelt es sich um eine Erstausstattung. Die Jobcenter müssen die Betten also bezahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bund...