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Hartz-IV soll sich 2016 erhöhen

Im kommenden Jahr sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich fünf Euro mehr bekommen. Der Betrag erhöht sich dann auf 404 Euro pro Monat.

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MPU ist keine Leistung des Jobcenters

Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) übernehmen. Dies beschloss das Sozialgericht Heilbronn (Az.:...

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Kinder kriegen auch bei Sparguthaben Hartz IV

Kinder erhalten auch dann Hartz IV Leistungen, wenn die Großeltern des Minderjährigen ein Sparbuch für diesen angelegt haben. Das Sozialgericht Gieße...

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Hartz-IV Sätze sind tragfähig

Das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe hält die aktuellen Hartz-IV Sätze für verfassungs­gemäß. Allerdings nennt das Gericht in dem Beschluss au...

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Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Der SGB II - Träger muss eine Wasch­maschine mitbezahlen. Diese gehöre zur Erstausstattung. Der Anspruch darauf ist nicht zeitlich begrenzt. Dies geh...

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Gelder vom Geheimdienst werden angerechnet

Gehälter aus Tätigkeiten für auslän­­dische Geheimdienste zählen zum verfügbaren Einkommen. Zu diesem Urteil gelangte das Landessozialgericht Nieders...

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Hartz IV: Weniger Geld für Firmengründung

Jobcenter vergeben die Einstiegsgelder zur Förderung der Selbstständigkeit zaghafter als früher. Dies ergab eine Studie des Institutes für Arbeitsmar...

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Hartz-IV wird erhöht

Die Regierung passt die Hartz-IV Regelsätze zum 1. Januar 2014 an. Erwerbslose be­kommen der Zeitung "Bild" zufolge neun Euro mehr im Monat. Nach Ang...

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Leichenschmaus ist keine Sozialleistung

Der Sozialhilfeträger übernimmt Beerdigungskosten. Allerdings muss er weder für ein teures Wahlgrab noch den sogenannten Leichenschmaus aufkommen. Zu...

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Hartz-IV: Gericht verweigert Vegetarier Mehrbedarf

Ein Vegetarier mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs. Das urteilte das Landes­sozialgericht Rheinland-Pfalz (L 6 ...

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