Die Zeit drängt: Zum 1. Januar 2016 sollte in einigen EU-Ländern eine Steuer auf bestimmte Finanzprodukte eingeführt werden. Die sogenannte Finanztransaktionssteuer. Erneut konnten sich die beteiligten EU-Länder nicht einigen.
Zwei Tage lang hatten die EU-Diplomaten miteinander über die geplante Börsensteuer diskutiert. Sie soll ein Ausgleich dafür sein, dass während der Finanzkrise die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufgewendet hatten.
Doch die Verhandlungen kommen seit zweieinhalb Jahren nicht voran. Nur zehn europäische Länder, darunter auch Deutschland, beteiligen sich an dem Vorhaben. Alle anderen meutern. Großbritannien hatte sogar angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollte die Steuer Auswirkungen auf ihren Finanzplatz haben.
Bei der Transaktionssteuer treffen hitzige Gemüter und Interessen aufeinander: Die Finanzminister der Länder würden sich über den Geldsegen freuen. Für Deutschland errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits im Frühjahr die Summe von 44 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Börsen sind entsetzt. Sie fürchten ein Abwandern der Geldgeschäfte aus dem eigenen Land in Länder, die sich nicht an der Steuer beteiligen.
Führende Wirtschaftsverbände Deutschlands haben aktuell eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, teilte der Bankenverband in Berlin mit. Darin würden sie die europäischen Finanzminister auffordern, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden.
Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürger massiv treffen.
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