Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz zur Verstaatlichung des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geeinigt. Das so genannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll es möglich machen, dass notfalls auch Aktionäre enteignet werden können, wenn der Staat nur so die Aktienmehrheit erringen kann. Damit will sich der Bund die Mehrheit bei der HRE sichern. Eine solche Enteignung soll jedoch nur als letztes Mittel bei Banken in Frage kommen, die nur mit staatlichen Garantien und Kapitalspritzen überleben können.
Als Begründung nennt die große Koalition die überragende Bedeutung der Finanzmarktstabilität. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Das Gesetz solle allerdings nur bis 30. Juni 2009 gelten. Die staatliche Führung des Unternehmens soll außerdem nur befristet erlaubt werden. Wenn der Staat seine Anteile dann wieder abgibt, sollen Alteigentümer bevorzugt behandelt werden. Das Gesetz sieht weiterhin eine Verlängerung der Fristen für staatliche Garantien von 36 auf 60 Monate vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einzelheiten zum Gesetz heute auf einer Pressekonferenz erläutern.
Experten im Bundesfinanzministerium hatten in der vergangenen Woche verschiedene Lösungsansätze durchgespielt, um die HRE zu retten. Als erfolgversprechend habe sich nur der Weg über die Enteignung eines Teils der Aktionäre erwiesen, hieß es damals.
