Ursula von der Leyen (CDU) will bei den Regelsätzen für Hartz IV nicht mit sich feilschen lassen. Das sagte die Bundesarbeitsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen Nachschlag über die geplante Erhöhung von fünf Euro hinaus, lehnte die Ministerin ab.
Wenn diese Erhöhung zum Jahresanfang nicht ausgezahlt werde, dann liege das nicht an der Regierung, sondern an der Opposition. Für die Auszahlung brauche die Regierung ein Gesetz. Das hatten die Oppositionsparteien jedoch im Bundesrat zu Fall gebracht.
SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die Berechnung der Regelsätze und fordern für ihre Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen ein Entgegenkommen der Regierung beim gesetzlichen Mindestlohn.
Foto: © Deutscher Bundestag/Photothek.net/Thomas Trutschel
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr
