Erneuert prangerte der Bund der Steuerzahler die Verschwendung von öffentlichen Geldern seitens des Staates in dem gestern veröffentlichten Schwarzbuch an. Anhand von 127 Fällen zeigte der Steuerzahlerbund, wie teilweise Millionen Euro an Steuergeldern verprasst werden.
Im Schwarzbuch geht es unter anderem um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen auf Kosten der Steuerzahler und Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger. So kritisiert der der Steuerzahlerbund beispielsweise einen 2,8 Millionen teuren und überflüssigen Brückenbau in Pirmasens, unnötige Rentenanpassungsmittelungen, den neuen elektronischen Personalausweis sowie 37 Referenten, die allein für die Öffentlichkeitsarbeit für das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) tätig sind.
Nach Ansicht des Präsidenten vom Steuerzahlerbund, Karl Heinz Däke, müssten sich Bund und Länder gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. "Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden", sagte Däke bei der Vorstellung des Schwarzbuches am Donnerstag in Berlin.
