Die Bundesländer brauchen verbindliche Fahrpläne, wie sie ihre Schulden zurückführen können. Sonst droht Verfassungsbruch in Serie, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift. Davor warnte die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin.
Die INSM präsentierte auf einer Presseveranstaltung die Studie "Schulden-Check Bundesländer", die sie beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegeben hatte. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Bundesländer ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null senken müssen.
Viele Bundesländer sieht die Studie bis dahin vor "drastischen Einschnitten". Allen voran die Stadtstaaten Berlin und Bremen. Zu den Problemländern zählen die Wissenschaftler außerdem Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein.
Diese Länder hätten hohe Schuldenstände und hohe Defizite in den laufenden Haushalten. Sie müssten so schnell wie möglich mit dem Sparen beginnen. Die INSM fordert alle Bundesländer auf, die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung aufzunehmen.
