Steuerzahlerbund: Mehrwertsteuer nicht anheben 

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab, da der Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre mit steigenden Steuereinnahmen rechnet. Gesamteinnahmen von rund 2.700 Milliarden Euro Steuern winken dem deutschen Fiskus von 2010 bis 2014.

So werden allein für das Jahr 2014 Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro kalkuliert. Das sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 70 Milliarden Euro mehr als in 2010 und die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.

Mehreinnahmen verführen zu größeren Ausgaben

Zudem ist der Bund der Steuerzahler der Auffassung, dass Mehreinnahmen zu Mehrausgaben verführen. So habe die Große Koalition nachdem die Umsatzsteuer 2007 angehoben wurde, neue Ausgabenprogramme initiiert. Zur Haushaltskonsolidierung wurden die Mehreinnahmen nicht verwendet. Daher fordert der Steuerzahlerbund, dass die Politik weniger Geld ausgeben solle.

23 Mrd. Euro mehr durch Anhebung auf einheitlichen Steuersatz

Laut Bundesregierung würde ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent dem Staat Mehreinnahmen von 23 Milliarden Euro bescheren. Derzeit unterliegen unter anderem Grundnahrungsmittel einem verminderten Steuersatz von 7 Prozent. Auch die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft propagiert die Abschaffung ermäßigten Umsatzsteuersatzes.