Staat zahlt 50 Milliarden Euro für Niedriglöhner 

Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat der Staat weit über 50 Milliarden Euro für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben. Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums berichtet, stiegen die Ausgaben für Aufstocker von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden im Jahr 2009. Damit werde fast jeder dritte Euro des Hartz-IV-Systems für zu niedrige Löhne verwendet, weil diese allein nicht die Kosten des Lebensunterhaltes deckten.

Linke und SPD fordern gesetzlichen Mindestlohn

Angesichts dieser Zahl fordern Linke und SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, dem Blatt.

Auch nach Ansicht des Sozialexperten der Grünen, Markus Kurth, sei der Mindestlohn der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen. Die Zuverdienstregeln für Empfänger von Hartz IV müssten geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen. Dagegen ist man in der schwarz-gelben Koalition der Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten würde und keine Hilfe für Arbeitslose wäre.

Zahl der Geringverdiener steigt

Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung müsste die Zahl der Aufstocker weitaus höher liegen. Etwa 500.000 anspruchsberechtigte Vollzeitverdiener lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufstocken. Zudem steigt die Zahl der Geringverdiener stetig. Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2008 rund 6,55 Millionen Beschäftigte mit Berufsausbildung für einen Niedriglohn. Das waren 220.000 Beschäftigte mehr als 2006.