Das umstrittene Sparparket der Bundesregierung wurde heute vom Bundesrat abgenickt. Rund 20 Milliarden Euro sollen bis 2014 vor allem bei den Sozialleistungen eingespart werden. Das berichtet die "Rheinische Post".
Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz trifft vor allem Arbeitslose und Empfänger von gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch das Elterngeld wurde gesenkt und für Hartz-IV-Bezieher komplett gestrichen. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll ebenfalls wegfallen.
Zudem wurden Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer abgebaut. Künftig soll auf Flugtickets eine Abgabe gezahlt werden. Die Opposition sowie Gewerkschaften und Wohlfahrtverbände hatten das Sparpaket, mit dem insgesamt 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen, als sozial unausgewogen kritisiert. Die SPD kündigte an, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.
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