Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden 

Dass der Bundestagswahlkampf begonnen hat, ist an den immer neuen Vorschlägen der Parteien zur Entlastung der Steuerzahler deutlich zu spüren. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU will nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" den Solidaritätszuschlag, auch Soli genannt, bald abschaffen.

Der Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt und wird anhand der zu zahlenden Lohnsteuer bemessen. Der unbefristete Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Vor 1998 mussten 7,5 Prozent der Lohnsteuer zur Finanzierung der Einheitskosten abgeführt werden.

Der Vorschlag zur Abschaffung des Soli stammt vom Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Strobl, die Abschaffung "wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer".

Soli soll erst nach der Wahl fallen

Spielraum für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages gebe es vor der Wahl allerdings nicht, berichtet die "Bild"-Zeitung ebenfalls unter Berufung auf Generalsekretär Strobl. Die Abschaffung des Zuschlages könne erst zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringe. Mit einem Anziehen der Konjunktur rechnen Wirtschaftsexperten frühestens Ende 2009.

CDU-Spitze weist Vorschlag als Spekulation zurück

Inzwischen haben sich allerdings selbst Unions-Vertreter skeptisch zum Vorschlag zur Soli-Abschaffung geäußert. Laut "Welt Online" räumte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Vorstoß keine großen Chancen ein. Bund und Länder hatten in ihren Verhandlungen über ihre Finanzbeziehung den Soli bis 2019 festgezurrt. Auch die CDU-Parteizentrale in Berlin betonte, dass es sich bei dem Thema um "reine Spekulation" handele.

SPD will Bonus für Verzicht auf Steuererklärung

Zuvor hatte die SPD Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Auch hier mangelt es nicht an bürgerfreundlichen Vorschlägen. So soll jeder Steuerzahler, der keine weiteren Einkommen neben dem Arbeitslohn hat, einen Bonus von 300,- Euro bekommen, wenn auf die Steuererklärung verzichtet wird.