Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen Systemwechsel bei der Einkommensteuer. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sollen Städte und Kommunen Einfluss auf die Höhe der Steuern haben. Das wäre das Ende der einheitlichen Einkommensteuer. Widerstand kommt von Städten und Gemeinden.
Durch die von Schäuble geplante zweigeteilte Einkommenssteuer kann es zu unterschiedlichen Einkommensteuersätze kommen. Ein Teil des Steuersatzes wird dabei von Bund und Ländern festgelegt, der andere von den Kommunen. So würden Bürger bei gleichen Einkommen abhängig von ihrem Wohnort unterschiedlich hohe Steuern zahlen.
Städtetag kündigt Widerstand an
Ob diese Einteilung zu Steuererhöhungen führen kann, ist laut der "Süddeutschen Zeitung" unklar. Der Steuersatz der Kommunen soll nur innerhalb bestimmter Grenzen festlegbar sein. Schäuble will durch die kommunale Einkommensteuer die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden verbessern.
Der Städtetag sieht die Pläne des Bundesfinanzministers kritisch und kündigt Widerstand an. Laut dem Vize-Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), würde das Modell Städte zur Steuererhöhung zwingen, um ihre Finanznot zu bekämpfen. Hohe Steuern würden eine Stadt jedoch unattraktiv für Besserverdienende machen
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr
