Ostdeutscher Ministerpräsident stellt Soli in Frage 

Forderungen nach dem Wegfall des Solidaritätszuschlages hat man bislang vorwiegend aus den alten Bundesländern gehört. Mit Dieter Althaus stellt nun erstmals ein ostdeutscher Ministerpräsident die Sonderabgabe in Frage.

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" sagte Thüringens Ministerpräsident Althaus: "Der Solidaritätszuschlag ist faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlen. Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand."

Bevor es soweit kommt, stünden jedoch noch andere Steuermaßnahmen auf dem Programm der Union, so Althaus weiter. "Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen".

Erst im April hatte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, eine Abschaffung des Soli gefordert. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft IW hatte bereits im November 2008 ein Aussetzen des Solidaritätszuschlages zur Ankurbelung der Binnennachfrage noch vor der Bundestagswahl für sinnvoll gehalten.