Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger 

Der Hartz-IV Regelsatz soll im diesen Jahr um fünf Euro erhöht werden. Eine weitere Erhöhung um drei Euro soll es 2012 gegen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, konnten sich Regierung und SPD bei den Verhandlungen zur Hartz-IV Reform außerdem beim Bildungspaket für Kinder und bei den Mindestlöhnen einigen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss noch über das Ergebnis abstimmen.

Der Regelsatz wird rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro erhöht und liegt somit bei 364 Euro. Allerdings wird der höhere Betrag erst ab April ausgezahlt. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte gegenüber der Zeitung: "Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen." Die zweite Erhöhung um weitere drei Euro soll Anfang 2012 erfolgen. Dazu kommt 2012 die reguläre Anpassung der Sätze anhand der Preis- und Lohnentwicklung.

Mehr Geld für das Bildungspaket

Zusätzlich zu der Erhöhung der Regelsätze soll das Bildungspaket für arme Kinder aufgestockt werden. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge sollen die Kommunen 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro bekommen, um so zum Beispiel Schulsozialarbeit zu finanzieren. Der Bund wird somit 1,5 Milliarden Euro für das Bildungspaket ausgeben.

Weitere Einigungen gab es bei den Mindestlöhnen. Bei den Zeitarbeitern soll es ab dem 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geben. Dieses Gesetz soll Leiharbeiter schützen. Auch beim Wachgewerbe und in der Weiterbildungsbranche sind Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne geplant. Über dieses Gesetz werden Mindeststandards für Arbeitsbedingungen bestimmt.

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