Länder formieren sich gegen geplante Steuersenkung 

Unter den Ministerpräsidenten wächst der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition im Bund. Auch in der FDP nehmen die Vorbehalte gegen die Entlastungen zu. Das berichtet das "Handelblatt".

Länder befürchten Verschuldung durch geplante Steuersenkungen

Demnach gehen fast alle Länder für das kommende Jahr von rekordverdächtigen Verschuldungen aus. "Auch den FDP-Ministern, die mit ihren Haushalten vertraut sind, ist bei den Forderungen ihrer Partei bei den Koalitionsgesprächen in Berlin alles andere als wohl," sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Blatt.

So fordern die FDP-Minister, dass es ein abgestimmtes Zusammenspiel zwischen Bund und Länder geben solle. Auch der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) hatte am Wochenende Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung als "finanzpolitischen Blindflug" und "unverantwortlich" bezeichnet.

Länder warnen Koalition vor überhohten Steuerkürzungen

In Berlin verstand die neue Koalition Wulffs Vorstoß als abgestimmte Warnung der Länder, diese bei Steuerkürzungen und Sparmaßnahmen nicht zu stark zu belasten. Die Einnahmen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer fließen je zu 42,5 Prozent an Bund und Länder und zu 15 Prozent an die Gemeinden. Diese verfolgen die Koalitionsverhandlungen in Berlin ebenfalls mit Sorge. "Es ist schwer vorzustellen, wie man die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger unseres Landes erfüllen und verbessern kann und gleichzeitig spürbare steuerliche Entlastungen im gleichen Zeitraum macht", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem "Handelsblatt".

Die Länder belaste die strukturelle Verschuldung stärker als den Bund, weil "wir keinerlei Chancen haben, die Einnahmen von uns aus zu gestalten," so der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Daher wollen die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen heute einen Beschluss fassen, in dem sie davor warnen, die Länder durch Steuersenkungen zu stark zu belasten.

Arbeitsgruppe Finanzen soll Koalitionsverhandlungen beschleunigen

Seit dem gestrigen Montag versucht die Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen, die Streitpunkte der Steuerpolitik zu klären. Einen Durchbruch erzielte sie bislang nicht. Der Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte jedoch, dass man wesentliche Entscheidungshilfen für das nächsten Treffen ausgearbeitet habe. Zudem diskutierte die Arbeitsgruppe gestern über einen dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Indem Ausgaben bereits in diesem Jahr verbucht werden, will man die finanziellen Spielräume für das kommende Haushaltsjahr vergrößern.

Dennoch bleibt der Spielraum für schwarz-gelb Steuerentlastungen gering, weil die Große Koalition seit November 2008 schon umfangreiche Steuersenkungen beschlossen hatte. Neben Abwrackprämie und Kommunalinvestionen enthielten die beiden Konjunkturpakete Steuererleichterungen. Hinzu kommt die neue steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, die das Bundesverfassungsgericht ab 2010 erzwungen hat, sowie die Steuerförderung von Putzfrauen, Babysittern und Gärtnern im Privathaushalt.

Alles zusammen summiert sich auf eine Entlastung von jährlich 30 Milliarden Euro. Spürbar wird sie ab Januar 2010 vor allem für Arbeitnehmer. Allerdings stehen CDU und FDP mit den angekündigten Steuersenkungen unter Druck.