Kommt das Bürgergeld für alle? 

Hartz IV weg, stattdessen 600 Euro Bürgergeld für alle? Eine Kommission innerhalb der CDU unter Führung von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Dieter Althaus hat genau das geprüft. Sie legt am Montag ihren Abschlussbericht vor.  "Spiegel Online" liegt der Bericht schon jetzt vor.

Darin schlägt die Kommission die Abschaffung aller bestehenden Sozialleistungen vor. Neben Hartz IV meinen die Politiker damit beispielsweise auch Sozialhilfe, Kindergeld und Bafög. Dafür soll jeder Einwohner ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 600 Euro monatlich erhalten. 200 Euro pro Kopf gehen allerdings direkt an die Krankenkasse. Bleiben also 400 Euro pro Kopf und Monat.

Gleiches Geld vom Staat für alle

Dieses Einkommen erhalten alle Bürger in gleicher Höhe - ob arbeitslos oder berufstätig, angestellt oder selbstständig. Selbst Eltern erhalten für ihre Kinder diesen Betrag, dadurch würde das Kindergeld überflüssig. Einzige zusätzliche Leistung wäre dem Konzept nach ein Bürgergeldzuschlag, der im Bedarfsfall die Kosten für die Unterkunft abdecken soll.

Finanzämter sollen Bürgergeld auszahlen

Die Althaus-Kommission will das Bürgergeld in die Verantwortung der Finanzämter legen. Diese sollen es als eine negative Einkommensteuer auszahlen. Wer kein Einkommen hat, bekommt das Bürgergeld plus Zuschlag. Für Berufstätige zieht das Finanzamt das Bürgergeld von der Einkommensteuer ab. Wer weniger als 600 Euro Steuern zahlt, bekommt etwas hinzu. Wer mehr als monatlich 600 Euro Einkommensteuer zahlt, für den verringert sich die Steuerlast um 600 Euro monatlich.

Ist das Bürgergeld eine Abwrackprämie für Arbeitnehmer?

Die Befürworter versprechen sich vom Bürgergeld eine Mobilisierung der Arbeitslosen. Da das Bürgergeld keine Zuverdienstgrenzen vorsieht, werden Geringverdiener nicht mehr fürs Mehrarbeiten bestraft. Außerdem soll das Selbstwertgefühl der Arbeitslosen gestärkt werden, indem die Kontroll- und Zwangsbürokratie verschwindet.

Gegner des Bürgergeldes sehen genau hier das Problem. Die FDP hat das Bürgergeld bei früheren Gelegenheiten als Abwrackprämie für Arbeitskräfte bezeichnet. Sie plädiert zwar ebenfalls für eine einheitliche Sozialleistung, die sie "Bürgergeld" nennt, sieht diese Hilfe aber nur für Arbeitslose vor. Und auch für die Mehrheit der CDU geht das Bürgergeld für alle zu weit.