Die Klagen gegen Hartz IV am Sozialgericht Berlin haben eine neue Rekordhöhe erreicht. Nach Angaben des Gerichts gingen im vergangenen Jahr fast 32.000 Beschwerden ein. Seit der Einführung des sogenannten Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 hätten sich die Klagen vervierfacht. Insgesamt seien bis dato fast 117.000 Klagen bei dem Berliner Sozialgericht eingegangen.
Nach Ansicht des Pressesprechers der Berliner Senatsverwaltung, Michael Kanert, sei die Zunahme der Klagen gegen Hartz IV aber kein Sonderphänomen von Berlin. Vielmehr könne von einem bundesweiten Anstieg der Beschwerden ausgegangen werden.
"Viel Streit vor den Sozialgerichten wird auch durch andere unklare Regeln von Hartz IV provoziert sowie die strukturelle Überforderung der Jobcenter bei der praktischen Umsetzung dieser Regeln", sagt die Berliner Jusitzsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Zudem bemängelte die Justizsenatorin, dass viele Ein-Euro-Jobs und andere 'Maßnahmen' der Jobcenter nur einen zweifelhaften Erfolg besitzen. Solch unnötigen Ausgaben hätten nichts mit dem Schutz der Menschenwürde zu tun und könnten abgebaut werden.
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
mehr
