Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 von der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP heute bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Der Bundestag soll sich am Donnerstag mit der Thematik befassen.
Streichung des Elterngeldes würde 2.000 Fälle betreffen
Im Jahr 2009 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 800.000 Personen Elterngeld bezogen. Wie das Bundesfamilienministerium gegenüber Banktip.de mitteilte, würden von einer Streichung wegen zu hohem Einkommens derzeit ca. 2.000 Fälle betroffen sein.
Im Sparpaket hatte die Regierungskoalition bereits im Frühjahr beschlossen, dass Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
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