Durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen könnte der Staat etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dazu müsste die Bundesregierung die Steuerbelastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben. Das schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der "Financial Times Deutschland" (FTD) vorliegt.
Vermögensteuer im Vergleich zu niedrig
DIW-Ökonom Stefan Bach empfiehlt in der Studie eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Denn vermögenbezogene Steuern würden in Deutschland nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Nach Angaben der FTD sei das weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industrieländer: In Großbritannien sind es über vier Prozent, in Frankreich und den USA über drei Prozent.
Grundsteuer muss überarbeitet werden
Daher schlägt das DIW vor, zuerst die Grundsteuer zu überarbeiten, da sie noch auf den steuerlichen Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland basieren. Diese sind so niedrig, dass die durchschnittliche effektive Belastung bezogen auf die Marktwerte nur bei 0,12 Prozent pro Jahr bei Eigenheimen und 0,17 Prozent bei Mehrfamilienhäusern liegt, heißt es im Artikel.
DIW-Forscher Bach hält die Grundsteuer für eine "sehr gute Kommunalsteuer", weil die Gemeinden so Autonomie über die Steuereinnahmen erhielten. Allerdings verteuere die Grundsteuer die Wohnkosten für alle Mieter, da sie auf die Nebenkosten von Mietwohnungen angerechnet wird.
Vermögensteuer würde Belastung der Grundsteuer ausgleichen
Mit der Einführung einer angemessenen Vermögenssteuer könnte man diesen Effekt bei der Grundsteuer wieder ausgleichen, meint Bach. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro könnte der Staat pro Jahr 16 bis 21 Milliarden Euro an Steuergeldern einnehmen.
Damit es nicht zu Ausweichreaktionen kommt, in denen nach Ansicht von Bach gerade reiche Steuerzahler geübt seien, müsste die Vermögensteuer auf eine breitere Basis gestellt werden und gleichzeitig die einzelnen Sätze gesenkt werden. "Dann reichen die Mehrbelastungen aber bis weit in die Mittelschicht hinein", so das DIW.
Auch die Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftssteuer sollte nach Ansicht von Bach überarbeitet werden. Gerade die letzte Reform mit ihren Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen ginge genau in die falsche Richtung, schreibt Bach.
Ökonomen plädieren für Vermögensteuer zum Schuldenabbau
Mit diesem Vorstoß unterstützt das DIW nach Angaben der FTD überraschend die Argumentation von Oskar Lafontaine, dem Vorsitzenden der Linkspartei. Er plädiert seit Jahren dafür, die Vermögenbesteuerung anzuheben, da sie im internationalen Vergleich zu niedrig sei. Sowohl Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl eine Vermögensabgabe. Auch viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Steuern nach der Wahl erhöht werden müssen, um die enorme Staatsverschuldung mittelfristig wieder abzubauen.
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