Die FDP hält auch in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU an ihrer Forderung fest, Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abzuschaffen. Zusammen mit allen anderen Sozialleistungen soll es durch das Bürgergeld ersetzt werden. Das berichtet "Welt Online".
"Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, gegenüber "Welt Online". Solms wird nach Angaben der Zeitung als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.
Bürgergeld in Höhe von 662 Euro
Das Bürgergeld soll laut FDP-Wahlprogramm alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.
Finanzamt soll späteres Bürgergeld verwalten
Das Bürgergeld soll allein vom Finanzamt verwaltet und vergeben werden und im Bundesdurchschnitt 662 Euro betragen. Dafür solle die Bundesagentur für Arbeit abgeschafft werden. Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Leistungen des Bürgergelds pauschalisiert gewährt werden.
Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld "stärker gefördert und anerkannt" werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld jedoch ebenso wie Hartz IV jetzt gekürzt werden.
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