Experte: Kommission soll Staatsschulden kontrollieren 

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, fordert eine unabhängige Schuldenkommission, die der Bundesregierung einen Finanzrahmen vorgibt. "Genau wie eine unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass Inflationen verhindert werden, muss diese Kommission verhindern, dass die Neuverschuldung explosionsartig zunimmt", sagte Snower.

So könne die Schuldenkommission in Rezessionszeiten eine hohe Neuverschuldung erlauben und Steuersenkungen und erhöhte Staatsausgaben ermöglichen. In "guten Jahren" müsse die Kommission dann jedoch neue Schulden untersagen und dafür sorgen, dass der Schuldenberg abgetragen werde. "Eine antizyklische Finanzpolitik ist sinnvoll. Dazu muss aber sichergestellt sein, dass in Krisenzeiten angehäufte Schulden anschließend zurückgezahlt werden", erläuterte Snower. Da der Politik aus Angst vor den Wählern die Kraft dafür fehle, in guten Zeiten die Steuern zu erhöhen und die Staatsausgaben zu senken, müsse dies durch das Votum der unabhängigen Schuldenkommission gewährleistet werden.

Eine solche Kommission sei auch deutlich besser als die nun ins Grundgesetz aufgenommene so genannte Schuldenbremse. Diese schreibt ab dem Jahr 2016 vor, dass der Bund – von Ausnahmen abgesehen – jährlich nur maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes an neuen Schulden machen darf. Den Bundesländern werden neue Schulden ab dem Jahr 2020 komplett verboten. "Das verhindert eine antizyklische Steuer- und Finanzpolitik und ist deshalb kontraproduktiv", erklärte Snower.