Die Regierung spart im Sozialbereich 

Die Bundesregierung plant Kürzungen im Sozialbereich. Damit trifft sie auf breiten Widerstand von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.  Durch die Pläne sollen 80 Milliarden Euro eingespart werden. 

Einsparungen bei Hartz IV, Rentenversicherung und Elterngeld 

Die Kürzungen im Sozialbereich sind breit gefächert. Bei Hartz-IV Empfängern sollen die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld gestrichen werden. Das Elterngeld wird generell gekürzt. Der Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro bleibt bestehen, die Berechnungsgrundlage soll jedoch gesenkt werden: Es sollen 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens sein. 

Die Bundesregierung will Zuschläge bei Arbeitslosen streichen und Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. 

Sparpläne für den Bund 

Auch den Bund trifft es. 15.000 Stellen sollen bis 2014 abgebaut werden, Bundesbeamte sollen 2011 keine Erhöhung des Weihnachtsgeldes bekommen. Ferner sollen die Ausgaben um vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Die Bundeswehr soll um ungefähr 40.000 Mann verkleinert werden. 

Neue Abgaben bei der Wirtschaft geplant 

In der Wirtschaft müssen sich Deutsche Bahn, Flugverkehr, Bankensektor und die Atomindustrie auf zusätzliche Belastungen einstellen. Die Deutsche Bahn soll einen großen Teil ihrer Gewinne an den Bund weitergeben. Die Regierung will so von 2011 bis 2014 eine Summe von 500 Millionen Euro einnehmen. 

Die Luftverkehrsabgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Vermutlich wird die Höhe der Abgabe über Preis, Lärm und Verbrauch gestaffelt sein. 

Auch die Banken sollen sich an den Kosten der Krise beteiligen. Dies soll durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer entweder auf globaler oder auf europäischer Ebene geschehen. 

Die Brennelementsteuer trifft die Konzerne Vattenfall, Eon, RWE und EnBW. Dadurch will die Regierung an verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerke mitverdienen. 

Bildung, Forschung und Verkehr werden verschont 

Bei Bildung, Forschung und Infrastruktur wird nicht gekürzt, 2013 soll für diese Bereiche zusätzlich zwölf Milliarden Euro bereitgestellt werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen werden unterstützt, 2011 soll mit einer einmaligen Zuzahlung von zwei Milliarden Euro ein Sozialausgleich finanziert werden. 

Opposition: "Anschlag auf den sozialen Frieden" 

Das Sparprogramm der Regierung wird von der Opposition, Gewerkschaften und Verbänden als unsozial und ungerecht bezeichnet. Sie kritisieren, dass die Pläne vor allem die sozial Schwachen treffen werden. 

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bezeichnete das Programm als "Anschlag auf den sozialen Frieden", der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als "Dokument des Versagens". Aber auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) kritisierte die Kürzungen bei Ärmeren, weil dabei die Oberschicht nicht ähnlich belastet werde. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem Programm sozialen Sprengsatz und warnt vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. "Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein.“ sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. 

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) bezeichnete das Programm als Alibi-Sparen. Der Stellenabbau bei den Behörden werde Staat und Bürger teuer zu stehen kommen, da viele Behörden bereits mit Überalterung und Unterbesetzung zu kämpfen haben. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen das Programm an.