Die Bundesbank hat am Donnerstag eine Studie zum Einfluss der deutschen Steuerpolitik auf die eigene Wirtschaft und die Wirtschaft der anderen EU-Länder herausgegeben. Gegenüber weltweiten Faktoren wie zum Beispiel schwächelnde Exporte ist der Einfluss der hiesigen Fiskalpolitik demnach relativ gering.
Laut Studie der Bundesbank hat die deutsche Fiskalpolitik sowohl im eigenen Land als auch in den anderen EU-Ländern die Wirtschaft gestärkt. Der Staat erzielte dabei mit eigenen Mehrausgaben einen größeren Effekt als mit Steuersenkungen. Einen größeren Einfluss als die Fiskalpolitik hätten allerdings Faktoren wie die weltweit sinkende Nachfrage nach europäischen Gütern oder unerwartete Zins- und Produktivitätsschwankungen gehabt.
Den Einfluss der deutschen Fiskalpolitik auf andere EU-Länder bewerten die Bundesbank-Experten in Ihrer Studie als gering, "zumindest in den vergangenen 15 Jahren". Das steht Forderungen entgegen, wonach Deutschland für Wachstum in EU-Krisenländern einen zusätzlichen konjunkturellen Stimulus setzen solle.
Nach der Finanzkrise 2008 versuchten Regierungen mit zum Teil riesigen Geldmengen und Steuersenkungen den Markt wieder in Gang zu bringen. Viele Staaten mussten danach wieder zurückrudern, da sie sich zu hoch verschuldet hatten.
Bundesbankpräsident erneuert Kritik an der EZB
Auf einer Konferenz in Essen warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor, die Geldpolitik in die Rolle des Ausputzers zu drängen. "Es besteht die Gefahr, dass andere Politikbereiche unangenehme Maßnahmen scheuen und dabei darauf setzen, dass die Geldpolitik es schon richten werde", sagte Weidmann. Die Geldpolitik dürfe nicht dazu missbraucht werden, grundsätzliche finanzielle Probleme von Staaten oder Banken zu verdecken.
Vor diesem Hintergrund erneuerte Weidmann auch seine Kritik an der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Seit Anfang des Jahres pumpt diese rund 60 Milliarden Euro monatlich in den Markt, um so vor allem im Süden Europas die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es sei kaum verwunderlich, "dass der Konsolidierungs- und Reformeifer in einigen europäischen Hauptstädten seit dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise nachgelassen hat", sagte Weidmann.
Der Bundesbankpräsident lobte dabei ausdrücklich die Sparbemühungen Spaniens, Portugals und Griechenlands in den vergangenen Jahren.
Trotzdem ist die Lage in Athen weiterhin prekär, die Schuldenquote des Landes stieg inzwischen auf über 170 Prozent. Umso wichtiger sei es, dass wieder Vertrauen in einen verlässlichen Reformkurs entsteht.
Foto: © Bundesbank
