Bundesrechnungshof prangert Verschwendung an 

Der Bundesrechnungshof hat seinen aktuellen Prüfbericht des Bundeshaushaltes vorgestellt und die enorme Verschwendung von öffentlichen Geldern angeprangert. Dieter Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofes, kritisierte nicht nur die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition. Er zeigte auch Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt auf.

Bundesrechnungshof sieht Einsparpotential von 21 Milliarden Euro

Laut Bundesrechnungshof könnten durch relativ unkomplizierte Maßnahmen binnen fünf Jahren 21 Milliarden Euro eingespart werden. Würde man das Umsatzsteuerprivileg von "Außer-Haus-Umsätzen" für mitgenommene Hamburger oder Döner streichen, ließen sich damit Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erzielen.

In der Kritik: Wohnungsbauprämie und Gehälter der Kassenvorstände

Ebenso könnte auf autobahnähnlichen Bundesstraßen die Lkw-Maut erhoben werden. Das würde Einnahmen bis zu 100 Millionen Euro jährlich sichern. Die Streichung der Wohnungsbauprämie würde 500 Millionen Euro einsparen. Auch die überaus großzügige Bezahlung der Krankenkassenvorstände wurde bemängelt.

Internationalen Umsatzsteuerbetrug eindämmen

Wiederholt hat der Bundesrechnungshof auf den Umsatzsteuerbetrug innerhalb der EU aufmerksam gemacht. Dadurch entstünden Umsatzsteuerausfälle in Höhe von 2,1 Milliarden Euro jährlich.

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern

Zudem schlägt der Bundesrechnungshof vor, die Zusammenarbeit der Steuerverwaltung auf Bund- und Länderebene zu verbessern. Dadurch ließen sich mindestens 8,4 Milliarden Euro einsparen. Ebenso verursacht die Mischfinanzierung für die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern erhebliche Kosten.

Steuerverschwendung: Kampfdrohne und Kaffeesteuer

Neben den Einsparpotentialen für öffentliche Ausgaben legte der Bundesrechnungshof auch Fälle von Steuerverschwendung durch die Behörden offen. So gab die Bundeswehr beispielsweise rund 168 Millionen Euro für die gescheiterte Entwicklung einer Kampfdrohne aus. Als weiteres Beispiel nannte er den Zoll, der mit einem Personalaufwand von 800.000 Euro Gelder aus Kaffeesteuer in Höhe von 25.000 Euro eintreibe.

Bund hat eine Billion Euro Schulden

Mittlerweile hat der Bund einen Schuldenberg von einer Billion Euro angehäuft. Dafür würden jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen fällig. Das ist jeder fünfte Euro, den der Bund über Steuern einnimmt. So nimmt die Schuldentilgung den zweitgrößten Haushaltsposten des Bundes nach den Sozialausgaben ein.