Die für 2011 geplante Hartz-IV-Neuregelung und -Erhöhung ist vorerst gestoppt. Das Reformpaket der Bundesregierung scheiterte Presseberichten zufolge im Bundesrat. Der Bundestag hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt. Das Saarland hat sich während der Abstimmung im Bundesrat wie zuvor angekündigt der Stimme enthalten, dadurch fehlte dem Beschluss die Mehrheit.
Eigentlich sollte der Regelsatz zum 1. Januar 2011 um fünf Euro erhöht werden, von 359 auf 364 Euro. Außerdem war ein Bildungspaket für Kinder geplant. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke kritisieren nicht nur diese geringe Erhöhung, sondern auch die Berechnung. Außerdem fordern sie flächendeckende Ganztagsangebote für Kinder statt Gutscheinen.
Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat klären, wie es weiter geht. Die Bundesregierung steht dabei unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihr im Februar eine Frist bis Jahresende gesetzt, um eine transparente Neuberechnung von Hartz IV auf den Weg zu bringen.
Foto: © Thomas Graf/FOTOLIA
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