Bereinigung der Mehrwertsteuer gefordert 

Bei der Debatte um die Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze werden vermehrt Forderungen laut, alle Ausnahmen zu hinterfragen. So will die FDP das Steuerprivileg der Hotels abschaffen und der CDU-Wirtschaftsrat hält selbst eine Prüfung der Mehrwertsteuerermäßigungen bei Nahrungsmitteln möglich. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädiert für eine Reduzierung der ermäßigten Steuersätze.

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der "Rheinischen Post": "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden." Wenn es keine zwingende Veranlassung zu einer Ermäßigung gebe, solle diese auch abgeschafft werden und der volle Steuersatz gelten. Lidner geht davon aus, dass durch eine solche Reform ein "einstelliger Milliardenbetrag" gewonnen werden könnte.

CDU zufrieden mit "kleiner Lösung"

Der CDU-Wirtschaftsrat erhofft sich durch eine Reform der Mehrwertsteuer eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Reduzierung der Steuerbürokratie. Dabei sollten auch die Nahrungsmittel nicht ausgespart bleiben.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, sagte dazu: "Heute kommen längst nicht mehr alle Ermäßigungen in diesem Bereich nur Bedürftigen zugute. Deshalb sollte man auch die Ermäßigung für die Nahrungsmittel nicht generell von der Prüfung ausschließen." Allerdings erklärt sich der Rat auch mit einer "kleinen" Lösung einverstanden, bei der die Nahrungsmittel ausgespart bleiben.

Auch die INSM fordert eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze. Sie sieht in der jetzigen Lage einen "organisatorischen Mehraufwand" und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr, sagte dazu: "Der angestrebte soziale Ausgleich durch die gespaltenen Steuersätze geht in der Praxis häufig ins Leere, weil nicht nur die Bezieher niedriger Einkommen, sondern auch Besserverdiener von der Subvention einzelner Güter und Dienstleistungen profitieren."