Wahlprogramme 2009: Lehren aus der Finanzkrise
Wenn wir die Parteien nach ihren Wahlprogrammen beurteilen, dann stehen einige Dinge für die Zeit nach der Wahl schon fest. So müssen sich beispielsweise die Ratingagenturen warm anziehen.
Alle Parteien sind sich darin einig, dass entweder neue Ratingagenturen geschaffen oder die bestehenden Agenturen staatlich kontrolliert werden müssen. Ebenso einig sind sich die Parteien darin, dass eine internationale Finanzaufsicht die Finanzmärkte regulieren muss.
In einigen Fragen herrscht Einigkeit...
Freuen dürfen wir uns auf eine Erhöhung der anrechnungsfreien Rücklagen zur Altersvorsorge bei Hartz IV. Nur die Grünen versprechen dies nicht ausdrücklich. Interessant: Die FDP verspricht mit 750 Euro pro Lebensjahr mehr anrechnungsfreie Altersvorsorge als die Linke, die nur 700 Euro pro Lebensjahr anstrebt. Weitgehende Übereinstimmung sollte nach der Wahl auch in Sachen Kindergeld und Elterngeld herrschen: Beides wollen die Parteien anheben beziehungsweise verbessern.
...in anderen Fragen bilden sich zwei Lager
Grundsätzlich bilden sich in sozialen Fragen zwei Lager: Das eine aus CDU/CSU und FDP fordert mehr private Vorsorge. Die FDP will das geltende Solidarprinzip sogar komplett durch eine private kapitalgedeckte Versicherung ersetzen.
Das zweite Lager aus SPD, Grünen und Linken will die Bürgerversicherung, die letztlich alle Bürger in die Solidarversicherung einbezieht. Einigkeit besteht zwischen SPD, Grünen und Linken in weiteren Fragen. Beispiel Rente: Hier fordern die drei Parteien nahezu einheitlich für Kleinrentner eine Garantierente über dem Grundsicherungsniveau. Die Parteien sind sich einig, dass Unternehmen die Bezüge ihrer Manager nicht mehr in beliebiger Höhe von der Steuer absetzen dürfen.
Außerdem fordern sie übereinstimmend eine zusätzliche Belastung von Großverdienern und Vermögenden. Die SPD will Großverdienern einen Bildungssoli abknöpfen. Die Grünen wollen eine Vermögensabgabe einführen, und die Linke will eine Millionärssteuer erheben. SPD und Grüne wollen die Abgabe befristen, die Linke nicht. FDP und Union äußern sich zu keiner der beiden Fragen.
Spannende Koalition in der Umsatzsteuer
Eine spannende Koalition findet sich in der Frage der Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer zusammen. Hier stimmen FDP und Linke dafür, die Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen, die Umsatzsteuer also von einer Soll- auf eine Ist-Steuer umzustellen. Unterschied: Die FDP fordert dies grundsätzlich für alle Unternehmen, die Linke nur für kleine Unternehmen.
