Wahlprogramme 2009: Soziales
Altersvorsorge
- Die CDU will "Gerechtigkeitslücken" in der gesetzlichen Rente schließen und die staatlich geförderte Vorsorge (Riester-Rente/Rürup-Rente) vereinfachen.
- Die SPD will im Falle eines Wahlsieges die gesetzliche Rente auf eine breitere Basis stellen. Sie soll eine Bürgerversicherung werden, in die jeder einzahlt, unabhängig von Einkommen oder Beruf. Also beispielsweise auch Selbstständige oder Beamte. Wer lange versichert war und nur eine Mini-Rente bekommt, soll eine Rente nach Mindesteinkommen beziehen.
- Die FDP will die gesetzliche Rente langfristig in eine kapitalgedeckte Versicherung umwandeln. Außerdem will sie die Zuverdienstgrenzen für Rentner aufheben. Ältere Arbeitnehmer sollten selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen, wenn die Rentenansprüche über der Grundsicherung liegen.
- Bündnis 90/Die Grünen wollen wie die SPD die Rente in eine Bürgerversicherung umwandeln. Außerdem soll es eine steuerfinanzierte Garantierente über der Grundsicherung für Empfänger von Mini-Renten geben.
- Die Linke strebt ebenfalls eine Garantierente über dem Grundsicherungsniveau an. Auch sie will die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung ausweiten.
Arbeitslosigkeit
- Für Empfänger von Hartz IV will die CDU das Schonvermögen für die Altersvorsorge schrittweise heraufsetzen.
- Die SPD will Vermögen von Hartz-IV-Empfängern komplett anrechnungsfrei stellen, wenn es im Alter als Rente ausgezahlt wird. Außerdem wünscht sich die SPD "bedarfsgerechte Regelsätze" in der Grundsicherung.
- Die FDP will alle Sozialleistungen zu einem Bürgergeld in Höhe von 662 Euro monatlich zusammenführen. Kinder bekommen einen eigenen Bürgergeldanspruch. Kurzfristig soll das Schonvermögen für Altersvorsorge auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden.
- Die Grünen wollen den Hartz-IV-Regelsatz sofort von 359 auf 420 Euro erhöhen. Steigen sollen auch die Regelsätze für Kinder. Außerdem sollen in besonderen Notlagen individuelle Leistungen zusätzlich gezahlt werden. Außerdem wollen die Grünen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern.
- Die Linke will Hartz IV durch eine "bedarfsgerechte, sanktionslose Mindestsicherung" ersetzen. Kindergeld ist anrechnungsfrei. Ab 18 haben Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf einen eigenen Hausstand. Das Schonvermögen soll auf 20.000 Euro steigen. Eine Altersvorsorge bis 700 Euro pro Lebensjahr bleibt anrechnungsfrei.
Gesundheit
- In der Krankenversicherung fordert die CDU sehr allgemein mehr Eigenverantwortung und Vorsorge.
- Die SPD strebt auch in der Krankenversicherung die Bürgerversicherung an. Außerdem will sie den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abschaffen, den die Versicherten bisher allein bezahlen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder zu genau gleichen Teilen die Sozialversicherung bezahlen.
- die FDP will die gesetzlichen Krankenkassen in kapitalgedeckte Versicherungen nach dem Vorbild der privaten Krankenversicherung umwandeln.
- Die Grünen wollen wie die SPD eine Bürgerversicherung. Sie wollen auch Kapitaleinkünfte und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung einbeziehen. Für niedrige Einkommen soll es Freigrenzen geben.
- Eine Bürgerversicherung strebt auch die Linke an. Sie will alle sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse abschaffen. Für jede geleistete Arbeitsstunde sollen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Abschaffen will sie außerdem sämtliche Zuzahlungen im Gesundheitssystem.
Familie
- Die CDU will Kindergeld und Kinderfreibeträge anheben. Eltern sollen zwischen einem vollen oder einem halben Elterngeldmonat wählen können. Ein Teilelterngeld soll bis zu 28 Monate lang gezahlt werden. In dieser Zeit können Eltern weniger arbeiten und erhalten für das ausfallende Einkommen Teilelterngeld.
- Die SPD will beim Elterngeld die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier ("12+4-Modell") erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern. Außerdem will sie für Alleinerziehende die Möglichkeiten für den Erhalt eines Unterhaltsvorschusses verbessern.
- Die FDP will das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat anheben. Das Elterngeld soll an das Brutto- und nicht an das Nettoerwerbseinkommen knüpfen, um eine Schlechterstellung durch eine ungünstige Steuerklasse zu vermeiden. Arbeitnehmer sollen die Elternzeit nicht nur am Stück, sondern wahlweise auch wochen- oder tageweise in Anspruch nehmen können.
- Die Grünen wollen beim Elterngeld einen Sockelbetrag einführen. Den sollen auch Studierende oder Geringverdiener beantragen. Außerdem fordern sie eine bedingungslose Grundsicherung für jedes Kind.
- Die Linke will das Elterngeld in ein Elterngeldkonto überführen. Die Ansprüche daraus sind nicht übertragbar. Beide Elternteile bekommen zwölf Monate Anspruch auf Elterngeld. Alleinerziehende 24 Monate. Das Kindergeld will die Linke wie die FDP auf 200 Euro pro Kind und Monat anheben und es anrechnungsfrei stellen bei Hartz IV.
