Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Konjunkturpaketes II für 2009 und 2010 etwa 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen für Arbeitnehmer bereit.
Wegen der zusätzlichen Ausgaben beschloss die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der die Neuverschuldung des Bundes auf Rekordhöhe katapultiert. Er sieht eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt um 18,3 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro vor. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 daher auf mindestens 45 Milliarden bis 50 Milliarden Euro.
Die Kommunen sollen aus dem Paket zur Verbesserung der konjunkturellen Situation den höchsten Anteil der Finanzhilfe bekommen. So haben sie finanziellen Spielraum für notwendige Sanierungen an Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Was das Konjunkturpaket II dem Verbraucher im Einzelnen an Ersparnis beziehungsweise Verbesserung bringt, hat die Redaktion von banktip.de zusammengestellt.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Danach soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen. Arbeitnehmer können dann mit dem höheren Grundfreibetrag im Jahr 400 Euro steuerfrei mehr verdienen. So setzt beispielsweise der Spitzensteuersatz nicht bei 52.152 sondern erst bei 52.552 Euro ein. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 30.000 Euro wird monatlich um etwa zehn Euro entlastet.
Krankenkassenbeiträge und Sozialabgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von derzeit durch den Gesundheitsfonds festgelegte 15,5 auf 14,9 Prozent. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten dafür vom Bund einen Steuerzuschuss. Eine Entlastung bei niedrigen bis mittleren Einkommen soll vor allem durch die Absenkung der Sozialabgaben erreicht werden. Dafür senkt die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von bisher 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2009.
Familien mit Kindern
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Seit 1. Januar 2009 gilt die Kindergelderhöhung: Je zehn Euro mehr pro Monat für das erste und zweite Kind und 16 Euro mehr pro Monat für jedes weitere Kind.
Kritik vom Bund der Steuerzahler: Der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro soll mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden, weshalb viele Familien davon nichts haben werden.
Außerdem erhalten 6 bis 13-Jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern ab Juli je etwa 35 Euro mehr im Monat.
