Immer wieder verlangen Kreditinstitute von ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr bei der Aufnahme von Krediten. Dabei haben Oberlandesgerichte diese schon mehrmals als unzulässig erklärt. Die Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen glaubt an Kalkül der Banken.
Die Initiative Finanzmarktwächter untersuchte erneut die Berechnung und Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Nur in etwa 5,5 Prozent der Fälle erstatteten die Kreditinstitute die Gebühren nach Kundenbeschwerden zurück. Bereits acht Oberlandesgerichte wiesen in ihren Urteilen auf die Unzulässigkeit des Entgeltes hin. Für eine Leistung, die von den Banken ohnehin erbracht werden müsse, darf keine zusätzliche Gebühr berechnet werden. Unter diese Leistungen verbuchten die Gerichte unter anderen die Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden.
Trotz der Rechtsprechung erheben die Kreditinstitute weiterhin die Gebühren. Meist seien diese in verschiedene Posten aufgeschlüsselt. Dadurch sei es für den Verbraucher schwer, Darlehen miteinander zu vergleichen. Bisher gab es noch kein höchstrichterliches Urteil für die Erhebung des Entgeltes. Deswegen betrachten die Banken die Urteile der Oberlandesgerichte als nicht maßgeblich.
Banken vermeiden Urteile
Nach Angaben der Finanzmarktwächter vermeiden die Banken einen Gerichtsspruch auf höchstrichterlicher Ebene. Sie verweisen auf einen Fall aus dem Jahr 2012. Ein Kunde verklagte die Sparkasse Chemnitz auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr. Er bekam Recht. Die Sparkasse Chemnitz ging daraufhin in Revision, um das Urteil anzufechten. Ein höchstrichterlicher Urteilsspruch blieb dennoch aus. Die Sparkasse nahm kurzfristig die Revision zurück und erstattete den Betrag.
Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Sachsen glaubt, dass durch dieses Handeln der Banken die Rechtssicherheit zu Lasten der Verbraucher verhindert werde. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, fordert "ein gesetzliches Verbot für alle Nebenentgelte, die zusätzlich zu den Zinsen verlangt werden."